Über die politische Zukunft Gazas ist innerhalb der israelischen Regierung eine heftige Kontroverse entbrannt. Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte gestern die Unentschlossenheit Israels in der Frage, wer nach dem Krieg in Gaza herrschen soll, scharf. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, es sei sinnlos, vor einem Sieg über die islamistische Terrororganisation Hamas über die künftige Verwaltung des Gazastreifens zu sprechen.
Galant forderte vor der Presse in Tel Aviv, es müsse eine politische Alternative zur Herrschaft der Hamas im Gazastreifen geschaffen werden. Ohne eine solche Alternative blieben nur zwei negative Optionen, nämlich eine Fortsetzung der Hamas-Herrschaft oder eine israelische Militärherrschaft.
Netanjahu: Debatte zu früh
Netanjahu hatte zuvor in einer Videobotschaft gesagt, eine solche Debatte sei verfrüht. „Die Zerstörung der Hamas ist ein notwendiger Schritt, um sicherzustellen, dass es ‚am Tag danach‘ niemanden in Gaza gibt, der uns bedrohen kann“, sagte er.
Netanjahu sagte, er habe bereits vor etwa 100 Tagen israelischen Sicherheitsrepräsentanten genehmigt, es örtlichen Gaza-Vertretern, die nicht mit der Hamas identifiziert seien, zu ermöglichen, sich an der Organisation der Verteilung von Lebensmitteln zu beteiligen. „Dieser Versuch war nicht erfolgreich, weil die Hamas sie bedroht und sogar einigen von ihnen Schaden zugefügt hat, um andere abzuschrecken“, sagte Netanjahu.
USA wollen Autonomiebehörde auch im Gazastreifen
Die USA wollen, dass die im Westjordanland regierende palästinensische Autonomiebehörde auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt, und damit auch eine Zweistaatenlösung als umfassenden Ansatz zur Befriedung des Nahen Ostens vorantreiben. Israel lehnt die Pläne ab. Nach Galants Äußerungen bekräftigte Netanjahu, er sei „nicht bereit, Hamastan mit Fatahstan abzulösen“.
Israel international in Defensive
Der andauernde Gaza-Krieg und die mangelnde Bereitschaft der israelischen Regierung, eine Nachkriegsordnung zu entwerfen, drohen Israel international zunehmend zu isolieren. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis zu Ägypten drastisch, nun drohte auch die EU erstmals mit Folgen für die Beziehungen.
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